Es gibt manchmal Dinge, die ganz spontan ohne allzu viel intensive Vorbereitung entstehen und dann geradezu vor Genialität strotzen. So könnte man die Veranstaltung bezeichnen die einige Basistas aus OHV am 16.09.2022 in Cottbus besucht hatten.
Wohin gehst du-Deutschland? lautete das Motto des Abends im Rahmen des neu entwickelten Formates „dieBasis lädt ein… “ Ein Forum für Fachleute zu verschiedenen Themen im wunderschönen Kinosaal 1 des Cottbusser Filmtheaters „Weltspiegel“
Unser ganz besonderes Interesse galt den Vorträgen von Ralph T. Niemeyer (Autor, Journalist, Filmproduzent, Unternehmer und Mitglied von dieBasis) und Christoph Hörstel (Autor, Journalist und Vorsitzender der Partei Neue Mitte).
Unsere Cottbusser Freunde hatten während der Demonstration zur Verabschiedung eines neuen Infektionsschutzgesetzes vor einigen Wochen in Berlin Kontakte geknüpft und schon war die Idee für dieses neue Format entstanden. Im Mittelpunkt der Ausführungen von beiden Referenten standen zunächst Einschätzungen zur derzeitigen geradezu unübersichtlichen Lage der internationalen Politik und vor allem über die Rolle Deutschlands darin (Unterstützung der Ukraine in dem Konflikt mit Russland, die explodierenden Energiekosten und Fragen zur Souveränität).
Wer sich mit der Vita von Ralph T. Niemeyer schon einmal beschäftigt hat kennt sein Engagement bezüglich einer Verfassung für Deutschland.
Hierüber hat er in Cottbus umfangreich referiert und aufgezeigt welche kuriosen Unstimmigkeiten oder offenen Fragen es gibt. Die Bundesrepublik Deutschland ist seiner Auffassung nach eben kein souveräner Staat. Das Grundgesetz, welches ja eine Verfassung sein soll, steht seiner Überzeugung nach unter und nicht auf dem internationalen Völkerrecht. Er verwies weiterhin darauf, dass in den Dokumenten des Potsdamer Abkommens vom 02.08.1945 weder die Rede von „Nazi-Deutschland“ oder dem „Dritten Reich“ ist, sondern von Deutschland. Laut des Abkommens wäre bei einer Vereinigung der unter alliiertem Recht stehenden geteilten deutschen Gebiete eine Verfassung zu schaffen. Die „BRD“ wäre hier allerdings nicht befugt irgendetwas in der Richtung zu unternehmen, wie Niemeyer ausführte, da in den Unterlagen eindeutig „Deutschland“ steht. Somit vertritt er die Auffassung, dass wir als Volk zu entscheiden haben eine Verfassunggebende Versammlung vorzubereiten. Dies wäre ganz im Sinne des freien Selbstbestimmungsrechtes der Völker.
Diese Thematik treibt ihn schon seit den Vereinigungstagen 1989/90 um, die er als Journalist hautnah miterlebte. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ihm im Februar 1990 nach Verhandlungs-Gesprächen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Michael Gorbatchow auf Nachfrage mitgeteilt, dass wir Deutschen nun „eine Verfassung zu schaffen hätten“. Gorbatchow bestätigte ihm gegenüber die Aussage Kohls und fügte hinzu, dass die Sowjetunion auch einen Friedensvertrag angeboten hätte.
Einige Zeit später, während der 2+4 Verhandlungen in Paris vom 17. bis 18.07.1990, war Niemeyer erneut als Korrespondent vor Ort, als auf Vorschlag von James Baker, dem ehemaligen U.S. Außenminister, der Artikel 23 des Grundgesetzes gestrichen wurde nachdem der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beschlossen war. Kurios, da mit Streichung dieses Artikels auch der einzige Artikel außer Kraft gesetzt wurde der eine Definition über den Geltungsbereich des Grundgesetzes benannt hatte. In der Regel, so fragt Niemeyer, gibt es nun einmal kein Gesetz ohne Geltungsbereich, oder doch?
In der heutigen Version des Grundgesetzes regelt der Artikel 23 Angelegenheiten zur Europäischen Union.
Niemeyer erinnerte daran, wie zügig es damals gehen sollte beide deutsche Staaten wieder zu vereinen und Helmut Kohl sich letzten Endes mit seinem 10 Punkte-Plan durchsetzte. Die Frage nach einer Verfassung für Deutschland blieb unbeantwortet, obwohl es auch von Gregor Gysi (PDS) und Peter Michael Diestel (DSU) Initiativen diesbezüglich gab, die in der damaligen Zeit allerdings wenig Gehör fanden.
Ralph T. Niemeyer hatte allerdings, wie er heute betont, die Worte Kohls sehr ernst genommen und gründete 2 Deutschlandkongresse in Form eines Vereins, sowohl in Berlin, der ehemaligen Hauptstadt der DDR, als auch in Bonn, der langjährigen Hauptstadt der BRD und begann mit einigen interessierten Menschen, u.a. auch Guido Westerwelle (FDP), die Vorbereitungen zu einer verfassungsgebenden Versammlung.
Da sich aber im Laufe der Zeit immer weniger Mitstreiter fanden die ernsthaft an diesem Projekt mitarbeiten wollten wurde es sehr ruhig diesbezüglich.
Und nun, wie steht es heute um unser Land, fragt Niemeyer? Wir erleben dramatische Zeiten und das Grundgesetz findet in vielerlei Hinsicht keine Anwendung mehr. Wir befinden uns „komplett unter dem Schuh der Amerikaner“, wie er meint. Niemeyer fragt: „Warum ruiniert unsere derzeitige „Regierung“ das Verhältnis zu Russland? Wir machen uns durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei, (was laut Herrn Niemeyer auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt) und brechen gerade den Waffenstillstand vom 8.Mai 1945 und das ausgerechnet mit einer der Vertragsparteien des Potsdamer Abkommens. Wie bescheuert ist das, bitte? Wenn wir Panzer liefern werden wir zur Kriegspartei und verstoßen somit gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.“
Auch Christoph Hörstel fand deutliche Worte der Kritik zur Arbeit der Bundesregierung. „So wie im Moment kann es GARNICHT weiter gehen! Diese Truppe in Berlin fährt uns alle an die Wand, den ganzen Laden!“ Der in Bremen geborene Hörstel studierte China-Wissenschaften, Französisch, Spanisch und Marketingstrategien. Er arbeitete dann als Journalist. Als Sonderkorrespondent für die ARD berichtete er seit 1985 regelmäßig in über 2500 Live-Schaltungen oft aus Kriegsregionen. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in Pakistan, Indien, Irak, Jordanien, Syrien und Afghanistan haben seine Beurteilungen zu Geschehnissen in diesen Gebieten einen besonders hohen Stellenwert.
Wie kann man dafür sorgen dass der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach Frieden auch zum Ausdruck kommt? Er betonte dass dieser Wille der Deutschen nirgendwo in den Alt-Medien, die aber leider immer noch die Meinungsführerschaft inne haben und somit auch die Politik nicht unerheblich vor sich her treiben, Niederschlag findet?
Es wird den Deutschen nichts anderes übrig bleiben als ihren Unmut auf der Straße zu artikulieren. Unsere WICHTIGSTE „Waffe“ wäre hier allerdings die Friedfertigkeit, wie Hörstel appellierte.
Die auf dieser Veranstaltung besprochenen Ungereimtheiten zum Thema Verfassung fanden wir äußerst interessant. Wir haben kurzerhand entschieden uns näher damit zu beschäftigen und werden nun ab Ende November 2022 jeden ersten Samstag im Monat einen „Runden Tisch Verfassungsrecht“ veranstalten. Jeder interessierte ist hierzu herzlich eingeladen.